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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13

  Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfG, Beschlüsse vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, RdNr 2, und vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, RdNr 23 mwN).

  Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, RdNr 2).

• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer endgültigen gleichkäme (BVerfG, Beschluss vom 03.05.12, 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11, RdNr 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 25 AS 2712/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Erlass einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13

  Die von der Antragstellerin gewünschte Erteilung der Zusicherung für die Übernahme der Kosten stellt eine solche endgültige Vorwegnahme der Hauptsache dar (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2012, L 25 AS 2712/12 B PKH, RdNr 4).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13

  Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (BVerfG, Beschlüsse vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, RdNr 2, und vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, RdNr 23 mwN).
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13

  Eine nur unter strengen Voraussetzungen mögliche Vorwegnahme der Hauptsache kann bei drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen geboten sein (BVerfG, Beschluss vom 25.02.2009, 1 BvR 120/09 RdNr 17).
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13

  Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen, insbesondere durch die Betroffenheit von Grundrechten, wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004, 1 BvR 356/04 RdNr 19).